Die Entscheidung unserer Stadtvertretung kann uns unsere Existenz kosten

Unter der Überschrift Vereins-Verstimmung: Barther Stadtvertretung hält an Beschluss fest, berichtet Anja Krüger von der Ostseezeitung über die Stadtvertretersitzung am 04.11.2021:

Der Heimatverein zieht zum Bedauern des Willkommensvereins wohl in die ehemalige Spielothek in der Nelkenstraße. Der Bürgermeister ist angehalten. beide Vereinsführungen zu gemeinsamem Gespräch zu laden.

Eine Immobilie, zwei Vereine, die diese für sich beanspruchen – oder beanspruchen wollen. Zwei in Barth angesehene Vereine bringen die Stadtvertretung mit ihrem Wunsch in die Zwickmühle. Seit August schwelt die Vereinsverstimmung in der Vinetastadt. Ein Ende scheint nun absehbar. Dies wohl aber mit unbefriedigendem Ausgang zumindest für einen der Beiden. Konkret geht es um den Verein „Willkommen in Barth“ sowie den Heimatverein und die Räumlichkeiten der ehemaligen Spielothek in der Nelkenstraße. Das Gebäude gehört der Stadt.

Der Willkommensverein „steht für soziales Engagement für die Menschen in und um Barth, vor allem für die sozial Schwachen, betreibt sein Möbellager in dem Objekt. Dieses liegt neben der Spielothek im einstigen Drogeriemarkt. Seit einiger Zeit darf er mit Genehmigung der Stadt auch die ehemalige Spielothek nutzen – unentgeltlich und ohne dies vertraglich geregelt zu haben.

Der Heimatverein hingegen hat vor wenigen Jahren sein Domizil in der früheren Diesterweg-Schule verlassen, nachdem die Barther Wohnungsbaugesellschaft als Eigentümerin des Schulgebäudes eine Unkostenpauschale für die Nutzung der Räume berechnen wollte. Seither ist der Verein in einem privat zur Verfügung gestellten Raum im Gewerbegebiet Nelkenstraße ansässig, wo es keinen Zugang zu Sanitäranlagen und kaum Lagermöglichkeiten gibt.

Der Heimatverein, der sich die Förderung kultureller Zwecke sowie der Heimatpflege und Heimatkunde auf die Fahnen geschrieben hat, organisierte – zumindest bis zur Corona-Pandemie – das über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Kinderfest. Daher hat der Verein seinen Antrag auf Nutzung der einstigen Spielothek gestellt. Im August hat die Stadtvertretung diesem Antrag zugestimmt – im nichtöffentlichen Teil, dem Vernehmen nach mit deutlicher Mehrheit.

Sehr zum Bedauern des Willkommensvereins, der daraufhin Bürgermeister und Stadtvertretung eingeladen hat, um deutlich zu machen, warum dieser auf die Fläche angewiesen ist. Und um diese dazu zu bewegen, ihren Beschluss noch einmal zu überdenken.

Den Versuch, diesen auszusetzen, hatte die Links-Fraktion nun auf der jüngsten Stadtvertretung gemacht. Sie hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, was wiederum für Enttäuschung beim Heimatverein sorgte.

Ursprünglich ist dieses Thema für den nichtöffentlichen Teil vorgesehen gewesen. Aber auf Antrag von Dirk Leistner (Wählergruppe Freie Wähler Barth), der dabei „Schützenhilfe“ von Lothar Wiegand (Linke) bekam, ist dieser Tagesordnungspunkt letztlich doch öffentlich diskutiert worden. Dabei ist es aber weniger darum gegangen, sich auf die Seite eines Vereins zu stellen, sondern mehr darum, was Beschlüsse der Stadtvertretung wert sind, wenn sie beim Gegenhauch wieder gekippt oder ausgesetzt werden.

Denn vielen Gremiumsmitgliedern ist es wohl wie Stadtvertreter Andy Wallis gegangen, der gesagt hat: „Ich weigere mich, zwischen den Vereinen zu wählen. Ich möchte, dass beide Vereine erhalten bleiben!“

Dem pflichtet Frank Schröter (CDU) bei. „Wir sollten die Vereine nicht gegeneinander ausspielen. Ich finde, die Arbeit beider ist sehr lobenswert“, sagt er und hat sogar eine Lösung für das drohende Platzproblem des Willkommensvereins, wenn dieser die ehemalige Spielothek nicht mehr nutzen kann.

„Wir wollen in naher Zukunft auf dem Sportplatz ein neues Funktionsgebäude bauen. Die Container, die dann dort frei werden, könnte der Verein als Lagermöglichkeit nutzen“, schlägt er vor. Er kann sich sogar einen Vorteil für den Willkommensverein mit dem Heimatverein als Nachbarn vorstellen. „Ich habe gehört, dass das Möbellager einen Mangel an ehrenamtlichen Helfern hat. Im Heimatverein sind junge Männer. Es könnten Synergien entstehen“, sagt er.

Auf die Räumlichkeiten der ehemaligen Spielothek zu verzichten, scheint für den Willkommensverein aber keine Option, wie den Worten von Stadtvertreterin Kerstin Klein (SPD) zu entnehmen gewesen ist. Sie ist Mitglied in dem 2015 gegründeten Verein und weiß: „Wenn uns die Fläche der ehemaligen Spielothek nicht mehr zur Verfügung steht, wird es kein Möbellager mehr geben.“

Sie verweist darauf, dass der Willkommensverein mit dem Möbellager weitaus mehr leistet, als sozial Schwache mit gut erhaltenen, günstigen Möbeln zu versorgen. „Viel Geld des Willkommensvereins geht an andere Barther Vereine“, gibt sie zu bedenken und betont, dass es sich bei dem Antrag der Linken nur um eine Aussetzung des Beschlusses handelt, nicht um eine Aufhebung. Sie ist letztlich eine von drei Gremiumsmitgliedern, die sich in namentlicher Abstimmung für die Aussetzung des Beschlusses, dem Heimatverein die Räumlichkeiten zu vermieten, aussprechen. Zehn Mitglieder sprechen sich gegen die Aussetzung aus. Stadtvertreter Holger Friedrich, der stellvertretender Vorsitzender des Heimatvereins ist, hat sich für befangen erklärt und weder an der Diskussion noch an der Abstimmung teilgenommen.

Bei einer Stimmenthaltung (Sebastian Strecker, FDP) steht nun anscheinend fest, dass der Heimatverein in die einstige Spielothek umzieht. Jedoch, so der Wunsch der Stadtvertretung, solle Bürgermeister Friedrich-Carl Hellwig vor Vertragsunterzeichnung beide Vereinsführungen zu einem gemeinsamen Gespräch einladen. Vielleicht lässt sich dabei doch noch eine für alle Seiten verträgliche Lösung finden, so die Hoffnung. (Zitatende).

In Wahrheit geht es für unseren Verein aber um mehr als nur eine Verstimmung. Die Entscheidung unserer Stadtvertretung rüttelt vielmehr an unseren Grundfesten und kann uns – wenn sie tatsächlich umgesetzt werden sollte – unsere Existenz kosten.

Unser Verein betreibt seit Januar 2016 in der ehemaligen Drogeriefiliale Schlecker in der Nelkenstraße in Barth das BARTHER MÖBELLAGER für gut erhaltene Möbel und Einrichtungsgegenstände. In den ersten Jahren diente unsere Einrichtung allein der Versorgung der Flüchtlinge in unserer Stadt, inzwischen wird sie aber von allen bedürftigen Menschen in der Region genutzt und ist – neben der auch von unserem Verein betriebenen BARTHER KLEIDERKAMMER – eine stabile Masche des sozialen Netzes in unserer Stadt geworden.

Von unserem ehemaligen Bürgermeister und Beiratsmitglied unseres Vereins wissen wir, dass sich der BARTHER HEIMATVEREIN e.V. zuvor für eine Nutzung von Räumen in der ehemaligen Drogeriefiliale Schlecker interessiert und an einen Mitarbeiter der Stadt Barth gewandt hatte, der diese Information – aber wohl versehentlich – nicht an Herrn Dr. Kerth weitergeleitet hatte. In Unkenntnis dieser Bewerbung hatte Herr Dr. Kerth dem Verein BARTHER QUALIFIZIERUNGS- UND BESCHÄFTIGUNGSZENTRUM e.V. für den Fall, dass dessen befristetes Mietverhältnis einmal enden würde, die Nutzung des Gebäudes zugesagt.

Weil der BARTHER HEIMATVEREIN e.V. in der ehemaligen Diesterweg-Schule, einem weiteren Gebäude der Stadt, untergekommen war und hier mehrere Räume unentgeltlich nutzen konnte, hatte er seine „Bewerbung“ jedoch nicht weiterverfolgt. Erst nachdem die WOBAU die ehemalige Diesterweg-Schule erworben hatte und in 2018 gemeinsam mit den im Gebäude vorhandenen Nutzern ein Konzept für die weitere Nutzung erarbeiten wollte, das u.a. eine Übernahme der anteiligen Betriebs- und Heizkosten vorsah, was beim BARTHER HEIMATVEREIN e.V. jedoch auf strikte Ablehnung stieß, machte dieser seine „Bewerbung“ zu einem Thema, das auch die Stadtvertretung beschäftigte.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Spielothek war daraufhin dem BARTHER HEIMATVEREIN e.V. die Nutzung dieses Gebäudeteils angeboten worden. Nach mehreren Besichtigungen entschied sich der BARTHER HEIMATVEREIN e.V. jedoch, von diesem Angebot keinen Gebrauch zu machen, weil er die Kosten für die Sanierung und den Umbau der Räume scheute und ihm zwischenzeitlich von der Tischlerei Beilfuß, die den Verein seit Jahren finanziell unterstützt, die Nutzung deren leerstehender Lagerräume in der Nelkenstraße angeboten worden war (https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ribnitz-Damgarten/Barther-Heimatverein-mit-neuem-Heim).

Das BARTHER QUALIFIZIERUNGS- UND BESCHÄFTIGUNGSZENTRUM e.V. hatte sich entschieden, von der Option, das Gebäude in der Nelkenstraße zu nutzen, keinen Gebrauch zu machen. Weil sich die Förderungslandschaft verändert hatte, wären die bei einer Übernahme des Gebäudes anfallenden Sanierungs- und Umbaukosten nicht mehr zu finanzieren gewesen, sodass der Verein mit dem Vermieter seiner Räume in der Waldstraße zwischenzeitlich eine Vereinbarung über ein längerfristiges Mietverhältnis getroffen hatte.

Damit war für unseren Verein nicht nur die weitere Nutzung der bisherigen in der ehemaligen Drogeriefiliale Schlecker genutzten Räume gesichert, sondern konnten von uns auch die durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Spielhallenbetrieb freigewordenen Räume genutzt werden – und damit ein breit gefächertes Möbelsortiment für alle bedürftigen Menschen in der Region aufgebaut werden.

Das Gebäude haben wir zwischenzeitlich mit einem Erdgasanschluss ausgestattet, um Ausstellungsflächen und die Sozial- und Sanitärräume beheizen zu können. Seitdem wir das Gebäude nutzen, tragen wir auch alle anfallenden Betriebskosten.

Bei allem Verständnis für die Belange und Verdienste des BARTHER HEIMATVEREIN e.V. für unsere Stadt ist eine Nutzung des Gebäudes in der Nelkenstraße gemeinsam mit dem BARTHER HEIMATVEREIN e.V. schlichtweg unmöglich, weil sich unser Möbellager auf einer um die Hälfte reduzierten Fläche nicht betreiben lässt.

Die in der Stadtvertretersitzung am 04.11.2021 gestellte Frage, was ein Stadtvertreterbeschluss tatsächlich wert ist, wenn er bei Gegenwind wieder gekippt oder ausgesetzt wird, ist in der Sitzung bedauerlicherweise nicht hinreichend beantwortet worden. Der in Rede stehende Beschluss ist entgegen § 29 Abs. 5 KV M-V nichtöffentlich gefasst worden. Die Öffentlichkeit hätte aber nicht ausgeschlossen werden dürfen, weil keine überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner dies erforderten. Die Stadtvertretung hätte deshalb ihren Beschluss nicht nur aussetzen, sondern den Antrag des BARTHER HEIMATVEREIN e.V. neu behandeln müssen.

Von unseren Stadtvertretern erwarten wir nicht, dass sie Partei für einen der beiden betroffenen Verein ergreifen, aber schon, dass sie um eine für beide Vereine tragbare Lösung ringen.

Eine Umsetzung des bestehenden Stadtvertreterbeschlusses wäre das Ende des BARTHER MÖBELLAGER und damit der Verzicht auf eine stabile Masche des sozialen Netzes in unserer Stadt. Ob sich die BARTHER KLEIDERKAMMER dann noch halten ließe ist fraglich, weil sie – anders als das BARTHER MÖBELLAGER nicht über verlässliche Einnahmen verfügt.

Zu beantworten bliebe aber auch die Frage, warum nur von so wenigen Stadtvertretern das Engagement der vielen Ehrenamtlichen in unserem Verein gewürdigt wird und wer die Schließung des Möbellagers und möglicherweise auch der Kleiderkammer den von der Schließung Betroffenen "sozial Schwachen" erklären wird.